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04.07.2018
Nachrichten
BGH : Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ...
04.07.2018
Nachrichten
BFH: Ortsübliche Marktmiete einer (teil)möblierten Wohnung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2018 – IX R 14/17 - entschieden: 1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. ...
04.07.2018
Nachrichten
BFH: Betriebsaufspaltung – keine Abfärbung negativer gewerblicher auf vermögensverwaltende Einkünfte der Besitz-GbR – fehlende Gewinnerzielungsabsicht
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2018 – IV R 5/15 - entschieden: Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.
04.07.2018
Nachrichten
BAG: Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 696/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer ...
04.07.2018
Nachrichten
BaFin: IT-Sicherheit – Rundschreiben der Versicherungsaufsicht veröffentlicht
Die BaFin hat das Rundschreiben zu den „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (VAIT) veröffentlicht, das sie im Frühjahr konsultiert hatte.. Damit trägt sie der besonderen Bedeutung der Informationstechnik (IT) bei den Versicherungsunternehmen Rechnung. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), ...
04.07.2018
Nachrichten
APAS: Jahresbericht – Verstärkter Fokus auf Bank- und Versicherungsprüfungen
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 2.7.2018 den „Jahresbericht 2017“ veröffentlicht.
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