Auf der Tagesordnung der Sitzung des HGB-Fachausschusses(FA) stand die Diskussion der eingegangenen Stellungnahmen zu den beiden Standardentwürfen E-DRS 34 „Assoziierte Unternehmen“ und E-DRS 35
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – XI R 21/16 - entschieden:
1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – IV R 8/16 - entschieden:
1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – I R 46/16 - entschieden:
1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann ...
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 30/15 - entschieden:
1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF).
...
Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hat zu einer Ausweitung erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geführt.
Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hat zu einer Ausweitung erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geführt. So wurden beispielsweise der Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems in § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1d KWG geschaffen, der Begriff des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG erweitert, ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Artikel veröffentlicht, in dem die Auswirkungen des neuen Standards IFRS 17 "Versicherungsverträge" von der Journalistin Liz Fisher
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.4.2018 – 6 K 2254/17 - entschieden: Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des FA auf Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein.
(Leitsatz der Redaktion)
Am 15.6.2018 haben die Fachausschüsse des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ihre Beratungen zur Konsultation der Europäischen Kommission „Fitness Check on the EU framework for
Die Verwendung von sog. Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Daher unterliegt die Hingabe von Kryptogeld zur Entgeltentrichtung nicht der
Das FG München hat mit Urteil vom 25.7.2017 – 2 K 310/16 - entschieden: An Beigeladene gezahlte Darlehenszinsen unterliegen dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG.
(Leitsatz der Redaktion)
Am 14.06.2018 hat der Bundestag für die Einführung von Musterfestfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat am 15.6.2018 den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der
In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat am 15.6.2018 den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
Cloud Computing hat sich etabliert: Im Jahr 2017 nutzten zwei Drittel aller Unternehmen (66 %) Rechenleistungen aus der Cloud. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Anteil der Nutzer auf dem erreichten
EuGH-Schlussanträge: Abgrenzung des nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatzes von umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer „Entschädigung“
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst c der Richtlinie 2006/112/ EG ist dahin gehend auszulegen, dass die Zahlung eines im Vorhinein festgelegten Betrags im Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Vertrags eine Mehrwertsteuerpflicht auslöst, wenn sie als Entgelt für die bereits erbrachten Dienstleistungen zu betrachten ist und sich nicht auf den Ausgleich eines erlittenen Vermögensschadens beschränkt.
2. Für diese Auslegung ist es irrelevant, dass der Vermittler solcher Verträge mit einer Bindungsfrist eine höhere Vergütung erhält, als bei Verträgen ohne eine Bindungsfrist. Ebenfalls irrelevant ist, dass der Betrag nach nationalem Recht als eine Konventionalstrafe zu betrachten ist.
GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.6.2018 – C-295/17, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia SA
...
