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23.05.2018
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund erfolgt für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit grundsätzlich unter Beibehaltung ...
23.05.2018
Nachrichten
BGH: Zur Entstehung von Bereicherungsansprüchen zugunsten der Masse bei Leistungen im Dreipersonenverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 - IX ZR 230/15 - entschieden: Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, ...
22.05.2018
Nachrichten
BaFin : Konsultation zur Stimmrechtsmitteilungsverordnung
Die BaFin hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung“ zur Konsultation gestellt. Mit der geplanten Verordnung ...
22.05.2018
Nachrichten
Accountancy Europe: Experten-Feedback zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung
-tb- Der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe hat einen Bericht veröffentlicht, der das Experten-Feedback zum Diskussionspapier "How to respond to assurance needs on non-financial
22.05.2018
Nachrichten
BAG: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 1 AZR 65/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein dem Geltungsbereich eines einschlägigen Mantel- und Gehaltstarifvertrags unterfallender Arbeitgeber und der in seinem Betrieb gebildete Betriebsrat können ...
18.05.2018
Nachrichten
BaFin: Konsultation zur Stimmrechtsmitteilungsverordnung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der
18.05.2018
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Diskussionspapier „Equity Instruments – Recycling & Impairment“
Am 18.5.2018 hat das Deutsche rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zum Diskussionspapier „Equity Instruments – Recycling & Impairment“ an EFRAG übermittelt.
18.05.2018
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BGH : Bierwerbung mit der Angabe „bekömmlich“ ist unzulässig
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.5.2018 – I ZR 252/16 – entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Denn nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, ...
18.05.2018
Nachrichten
BMF: Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
Mit seinem Urteil vom 16.12.2015 – XI R 28/13 – hat der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, ...
17.05.2018
Volltext-Service
BMF: Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
BMF, Schreiben vom 9.5.2018 – III C 2 – S 7279-a/0 :002
17.05.2018
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BGH: Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage – Krankenhausradio
Mit Urteil vom 11.1.2018 - I ZR 85/17 - hat der BGH entschieden: a) Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, ...
17.05.2018
Volltext-Urteile
17.05.2018
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