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20.04.2018
Volltext-Service
20.04.2018
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gem. § 237 i. V. m. § 238 AO
Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16.1.2018 – 2 V 3389/16 - entschieden: 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in § 237 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO, dass dann, wenn ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, mit einhalb Prozent monatlich zu verzinsen ist. ...
20.04.2018
Standpunkte
Tino Duttiné: Grundsteuer – Verfassungswidriges „Augen zu und durch“ hat endlich ein Ende!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung war lange erwartet worden und im Ergebnis überrascht sie nicht.
20.04.2018
Nachrichten
BGH: Einsatz von Werbeblockern ist zulässig
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16 – entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, ...
20.04.2018
Nachrichten
BaFin : Anpassung des Rundschreibens zu den MaComp
Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungspraktiken angepasst. Die Änderungen resultieren insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), ...
20.04.2018
Nachrichten
IfM Bonn: Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren findet bei KMU zunehmendes Interesse
Das Insolvenzrecht wurde im Jahr 2012 mit dem Ziel reformiert, die Fortführungschancen von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen zu erhöhen. Seither können redliche Schuldner bereits vor
20.04.2018
Nachrichten
BaFin: Aktualisierung des MaComp-Rundschreibens
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und
20.04.2018
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Abgrenzung anschaffungsnahe Herstellungskosten zu sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand
Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.9.2017 – 12 K 113/16, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 41/17)
20.04.2018
Volltext-Urteile
FG Hessen: Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
FG Hessen, Urteil vom 24.1.2018 – 8 K 2233/15
20.04.2018
Volltext-Urteile
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemein-schaftliche befreite Lieferung folgt
GA Mengozzi, Schlussanträge vom 22.3.2018 – C-108/17, UAB Enteco Baltic gegen Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
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