BMF: Schreiben vom 6.12.2017 – IV C 4 - S 0185/14/10002 :001
Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sogenannten „Rettungsdienstentscheidung“ (BFH-Urteil vom 27.11. 2013 – I R 17/12, BStBl. II 2016, 68), insbesondere des Tatbestandsmerkmals „nicht des Erwerbs wegen“ i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege. Nummer 2 des AEAO zu § 66 AO wurde nunmehr entsprechend angepasst.
-tb- Die IFRS Foundation hat am 14.12.2017 einen Leitfaden zur Unterstützung der Anwender der IFRS-Taxonomie veröffentlicht.
Die IFRS-Taxonomie erleichtert die digitale Erstellung und Nutzung von Finanzinformationen. Durch die Kennzeichnung von Datenelementen können Anleger relevante Finanzinformationen schnell und kosteneffizient finden, verarbeiten und analysieren.
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BMF, Schreiben vom 13.12.2017 – IV A 4 - S 1547/13/10001-05
Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht.
Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben am 19.12.2017 Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. „Volkswagen hat seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) zur Konsultation gestellt.
BMF, Schreiben vom 19.12.2017 – IV C 1 – S 2405/0 :008
Das BMF hat das BMF-Schreiben vom 18.1.2016 (BStBl. I 2016, 85); Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO, u.a. wie folgt ergänzt:
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Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15 – entschieden: Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, ...
Seit der Änderung der WPO durch das APAReG am 17.6.2016 gelten auch neue Anforderungen zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle. Prüfer für Qualitätskontrolle sollen
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H - wie folgt entschieden:
1. Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung des § 166 AO will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird.
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Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – entschieden: a) Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ...
Ab dem 3.1.2017 ist gem. Art. 17 Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate verpflichtet, bestimmte Insiderinformationen öffentlich, wirksam und
Um die Rolle der Finanzaufsicht BaFin und der Deutschen Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/288). Gefragt