BMF, Schreiben vom 12.12.2017 – IV C 5 – S 2388/14/10001
Das BMF äußert sich zu den Personen, die einen Antrag auf Anrufungsauskunft stellen können, zur Zuständigkeit, zur Form und zu anwendbaren Vorschriften, zur Bindungswirkung und zur gerichtlichen Überprüfung sowie zur zeitlichen Anwendung. Das BMF-Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 18.2.2011 (BStBl. I 2011, 213).
Generalanwalt Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, vormals Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV]) in Verbindung mit dessen Art. 54 steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach welcher Einkünfte eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft,
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Die Bundesanstalt für Fibanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Hinweise zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen angepasst. Sie sind nun
Der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 mögliche Auswirkungen einer Agendaentscheidung des IFRS Interpretations Committee
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Sammel-Änderungsstandard Annual Improvements to IFRSs (2015-2017) veröffentlicht. Dieser sieht folgende Änderungen vor:
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 - entschieden: Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung ...
EuGH Rs. C-430/17 BGH, Einreichung am 17. 7. 2017, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eV
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Sammelverfügung zu den Berichtspflichten hinsichtlich der Bedeckung der versicherungstechnischen Passiva von