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11.10.2017
Volltext-Service
11.10.2017
Nachrichten
DK: Ablehnung der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (EDIS)
Der am 11.10.2017 veröffentlichte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission, um die Bankenunion mit einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu
11.10.2017
Nachrichten
SEC: Aktualisierung des EDGAR-Einreichungssystems
-tb- Die amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission - SEC) hat am 2.10.2017 ihr elektronisches Einreichungssystem EDGAR aktualisiert. Die SEC akzeptiert nun auch
11.10.2017
Nachrichten
BFH: Korrektur eines Investitionszulagenbescheids
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2017 – III R 20/14 - wie folgt entschieden: 1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358). ...
11.10.2017
Nachrichten
BFH: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16 - wie folgt entschieden: 1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. ...
11.10.2017
Nachrichten
BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2017 – V R 34/16 - wie folgt entschieden: Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
11.10.2017
Nachrichten
BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 54/15 - wie folgt entschieden: Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, ...
11.10.2017
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 513/16 – wie folgt entschieden:
10.10.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse
Mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – hat der BGH entschieden: a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; ...
10.10.2017
Nachrichten
WBCSD: Online-Plattform für nachhaltigkeitsbezogene Informationen
-tb- Das World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat die sog. «Reporting Exchange» online freigeschaltet. Die kostenfreie Online-Plattform soll Anwendern verlässliche und
10.10.2017
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuerpflicht für Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-273/16, Federal Express Europe Inc. - wie folgt entschieden: Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Nebenleistungen, ...
09.10.2017
Nachrichten
BMF/BaFin: FATF-Konferenz in Berlin - Fintech und Regtech im Fokus
Welche Möglichkeiten gibt es, Fintech und Regtech zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nutzen? Um diese Frage geht es bei einer Konferenz der Financial Action Task Force on
09.10.2017
Nachrichten
BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 – mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, ...
09.10.2017
Nachrichten
EuGH: Lieferung von Gegenständen – Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption (hier: Mehrwertsteuer)
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd - wie folgt entschieden: Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, ...
09.10.2017
Nachrichten
WPK: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK
Bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten nehmen die Zugangskontrollen zu. Im Berufsstand gibt es daher ein Interesse, die Zugangskontrollen mittels eines Mitgliedsausweises der Wirtschaftsprüferkammer
06.10.2017
Nachrichten
WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 9 GwG) sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 Abs. 3 S. 1 GwG)
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat ihre Anordnungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an das am 26.6.2017 in Kraft getretene, neu gefasste
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