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25.10.2017
Nachrichten
BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – IV R 51/14 - wie folgt entschieden. Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
25.10.2017
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 37/15 - wie folgt entschieden: 1. Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. ...
25.10.2017
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BFH: Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.8.2017 – X R 38/15 - wie folgt entschieden: Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240) oder vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) in Betracht.
25.10.2017
Nachrichten
BFH: Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
der BFH hat mit Urteil vom 23.8.2017 – I R 52/14 - wie folgt entschieden: 1. Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393). ...
25.10.2017
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EuGH : Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in anderen Mitgliedstaat verpflichtet nicht zur Liqidation
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. ...
25.10.2017
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BAG: Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen (Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15).
25.10.2017
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EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung der vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9
-tb- Die European Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 18.10.2017 einen Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9 herausgegeben. Der International Accounting
24.10.2017
Nachrichten
BaFin: Konsultation der Änderung der Liquiditätsverordnung
Die Bundesanstalt für Finbanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) einschließlich der angepassten Meldevordrucke zur Konsultation
24.10.2017
Nachrichten
IDW: IDW EPS 270 n. F. "Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit"
Der Abschlussprüfer hat bei der Abschlussprüfung zu beurteilen, ob die von den gesetzlichen Vertretern vorgenommene Einschätzung der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der
24.10.2017
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FG Köln: Vorsteuervergütung – Elektronische Rechnungsvorlage nur innerhalb der Antragsfrist
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.9.2017 – 2 K 395/16 - wie folgt entschieden: 1. Vorsteuern können nur dann vergütet werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen bzw. Einzelbelege in elektronischer Form vorgelegt werden. ...
24.10.2017
Nachrichten
BKartA: Untersuchung von Vergleichsportalen gestartet
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Die Untersuchung des Bundeskartellamtes wird sich auf Vergleichsportale im Internet aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation ...
24.10.2017
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Reform der EU-Finanzaufsicht – Sinnvolle Neustrukturierung oder Regulierungsoverkill?
Bei der Europäischen Union (EU) tut sich etwas, und das spüren zunehmend viele Branchen – auch die Finanzwirtschaft. Nachdem die EU-Kommission nach der unterwarteten Brexit-Entscheidung sowie den
24.10.2017
Nachrichten
BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Der BAG hat mit Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15 – ECLI:DE:BAG:2017:180717.B.1ABR59.15.0 – wie folgt entschieden:
23.10.2017
Nachrichten
FG Hamburg: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.8.2017 – 2 K 245/17 - wie folgt entschieden: 1. § 8c S. 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) verstößt gegen den Gleichheitssatz des Ar.t 3 Abs. 1 GG, da der vollständige Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50% verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist – weder aus dem Gesichtspunkt einer Missbrauchsbekämpfung noch vor dem Hintergrund gesetzgeberischer Typisierungsbefugnisse. ...
23.10.2017
Nachrichten
BaFin : Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch – Konsultation 13/2017 (BA)
Aufgrund internationaler Vorgaben hat die BaFin das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von 2011 überarbeitet. Wesentliche Änderungen betreffen die Berücksichtigung negativer Zinsen sowie unmittelbarer Pensionsverpflichtungen, ...
23.10.2017
Nachrichten
IDW : Stellungnahme gegen externe Rotation für alle Prüfer und Pure Audit Firms
Die Veröffentlichung der Panama Papers hat das Europäische Parlament veranlasst, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, das Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax
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