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07.05.2018
Nachrichten
EFRAG: Umfrage zu den Auswirkungen von IFRS 17
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 4.5.2018 im Rahmen einer Impact-Analyse zu IFRS 17 "Versicherungsverträge" zur Teilnahme an einer Umfrage aufgerufen. Die im Rahmen
07.05.2018
Nachrichten
BGH: Einziehung im Wege des Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17 – entschieden: a) Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, ...
07.05.2018
Nachrichten
BAG: Anspruch auf Job-Ticket nach dem KonzernJob-TicketTV für Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit?
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 29/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung, die die Fahrtkostenerstattung für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen regelt, ist eine anderweitige ...
07.05.2018
Nachrichten
FG Münster: USt – Sind als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 5 K 3718/17 U – wie folgt entschieden: 1. Eine als „Gewinnvorab“ oder „Vorabgewinn“ bezeichnete Vergütung stellt dann Sonderentgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar, ...
04.05.2018
Nachrichten
BaFin: Beschwerdemanagement – Rundschreiben zu Mindestanforderungen veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Zweck des Rundschreibens ist es, für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement zu beschreiben ...
04.05.2018
Nachrichten
BaFin: Mahnung zu Besonnenheit bei europäischer Integration
Die Europäischen Finanzmärkte stehen nach Ansicht von BaFin-Präsident Felix Hufeld vor wichtigen Weichenstellungen. Die anstehenden Entscheidungen müssten das gemeinsame Europa stärken und
04.05.2018
Nachrichten
BStBK: Eingabe zur Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch
Es ist umstritten, ob die bisher gelebte und in Betriebsprüfungen nicht beanstandete Praxis im Zusammenhang mit der Darstellung der Geld oder Kreditkarten-Umsätze im Kassenbuch zulässig ist. Die Anforderungen, die aktuell an die Praxis in diesem Zusammenhang gestellt werden, sind überbordend. Die Finanzverwaltung hat sich bisher verschiedentlich zu dieser Thematik geäußert. Folgt man diesen Aussagen, wird der Buchungsaufwand immens steigen. Aus Sicht der BStBK ist es daher notwendig, ...
04.05.2018
Volltext-Urteile
04.05.2018
Nachrichten
BGH: Schriftformerfordernis bei Änderung der Miete – Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17 - entschieden: a) Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, ...
04.05.2018
Volltext-Service
BMF: Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE)
BMF, Schreiben vom 23.4.2018 – III C 3 – S 7103-a/17/10001 (BB-Online: BBL2018-1046-5).
04.05.2018
Nachrichten
BMF: Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE)
BMF, Schreiben vom 23.4.2018 – III C 3 – S 7103-a/17/10001: Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE in seiner bisherigen Fassung regelt, dass aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat ...
04.05.2018
Volltext-Service
04.05.2018
Volltext-Service
BMF: Allgemeine Information zur Umsetzung der DSGVO
BMF, Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004-21
04.05.2018
Nachrichten
04.05.2018
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung - Streitgegenstand - Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 9 AZR 200/17 – wie folgt entschieden:
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