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23.04.2018
Nachrichten
EuGH : Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit
In seinem Urteil vom 19.4.2018 – Rs. C-654/16 – stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die in der Handelsvertreter-Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit fällt und nach der Richtlinie nicht per se verboten ist. Sodann führt der Gerichtshof auf der Grundlage einer Auslegung des Wortlauts der Richtlinie aus, ...
23.04.2018
Nachrichten
IESBA: Code of Ethics 2018 veröffentlicht
Am 9.4.2018 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend „Kodex“) veröffentlicht. Nach
20.04.2018
Standpunkte
Tino Duttiné: Grundsteuer – Verfassungswidriges „Augen zu und durch“ hat endlich ein Ende!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung war lange erwartet worden und im Ergebnis überrascht sie nicht.
20.04.2018
Nachrichten
BGH: Einsatz von Werbeblockern ist zulässig
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16 – entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, ...
20.04.2018
Nachrichten
BaFin : Anpassung des Rundschreibens zu den MaComp
Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungspraktiken angepasst. Die Änderungen resultieren insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), ...
20.04.2018
Nachrichten
IfM Bonn: Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren findet bei KMU zunehmendes Interesse
Das Insolvenzrecht wurde im Jahr 2012 mit dem Ziel reformiert, die Fortführungschancen von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen zu erhöhen. Seither können redliche Schuldner bereits vor
20.04.2018
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Abgrenzung anschaffungsnahe Herstellungskosten zu sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand
Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.9.2017 – 12 K 113/16, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 41/17)
20.04.2018
Volltext-Urteile
FG Hessen: Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
FG Hessen, Urteil vom 24.1.2018 – 8 K 2233/15
20.04.2018
Volltext-Urteile
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemein-schaftliche befreite Lieferung folgt
GA Mengozzi, Schlussanträge vom 22.3.2018 – C-108/17, UAB Enteco Baltic gegen Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
19.04.2018
Volltext-Service
19.04.2018
Volltext-Service
19.04.2018
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche befreite Lieferung folgt
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, geändert durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr, ist dahin auszulegen, dass er es angesichts des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht gestattet, die in Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung nur deshalb abzulehnen, weil zum Zeitpunkt der Einfuhr beabsichtigt war, ...
19.04.2018
Volltext-Urteile
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