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16.04.2018
Nachrichten
BGH: Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige ist als Werkvertrag zu qualifizieren
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – VII ZR 71/17 – entschieden: a) Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. b) Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, ...
16.04.2018
Nachrichten
Bankenverband: Was Privatanleger beim Kauf von Bitcoin & co. wissen müssen
Privatanleger mit Aktien, Fondsanteilen und anderen regulierten Anlageprodukten im Depot kommen meist kaum noch mit dem Finanzamt in Berührung – die Banken führen für sie die Abgeltungsteuer ab und
16.04.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 239/17 – wie folgt entschieden:
16.04.2018
Nachrichten
GA SAUGMANDSGAARD ØE: GA Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären
GA SAUGMANDSGAARD ØE, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-151/17, Swedish Match AB gegen Secretary of State for Health, ECLI:EU:C:2018:
13.04.2018
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 12. 4. 2018 – Rs. C-302/17,PPC Power a.s. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty, ECLI:EU:C:2018:245
13.04.2018
Nachrichten
KPMG: Weltweite Risikokapital-Investitionen steigen weiter an
Der Markt für Risikokapital startet stark ins Jahr 2018: Weltweit haben Venture Capital-Unternehmen im ersten Quartal 2018 49,3 Mrd. US-Dollar investiert und damit sämtliche Quartale des Vorjahres
13.04.2018
Nachrichten
FG Münster: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 K 388/17 G,U,F - entschieden: Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.
13.04.2018
Nachrichten
BT: Auswirkungen von MIFID II
Nur vereinzelt haben Finanzinstitute aufgrund der seit Jahresanfang geltenden höheren regulatorischen Anforderungen durch die EU-Richtlinie MIFID II das Wertpapiergeschäft eingeschränkt oder gar nicht
12.04.2018
Nachrichten
EU-Kommission/EIF: EU-weiter Risikokapitaldachfonds fördert innovative Start-ups
Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben ein Programm für einen europaweiten Risikokapitaldachfonds (VentureEU) aufgelegt, um Investitionen in innovative Start-up-
12.04.2018
Nachrichten
FG Münster: Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.2.2018 – 3 K 565/17 Erb - entschieden: 1. Ist ungewiss, ob eine Norm (hier die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG) verfassungsgemäß ist, hat der hierauf abhebende Vorläufigkeitsvermerk im Zweifel zur Folge, dass alle sachlich zusammenhängenden („kohärenten“), d. h. zu einem bestimmten Regelungskomplex gehörenden Rechtsfolgen offengehalten werden sollen. ...
12.04.2018
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BMF: Anwendungsfragen zum InvStG 2018
BMF, Schreiben vom 9.4.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :020
12.04.2018
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12.04.2018
Volltext-Urteile
12.04.2018
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