EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde

EuGH (6. Kammer), Urteil vom 12. 4. 2018 – Rs. C-302/17,PPC Power a.s. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty, ECLI:EU:C:2018:245

KPMG: Weltweite Risikokapital-Investitionen steigen weiter an

Der Markt für Risikokapital startet stark ins Jahr 2018: Weltweit haben Venture Capital-Unternehmen im ersten Quartal 2018 49,3 Mrd. US-Dollar investiert und damit sämtliche Quartale des Vorjahres

FG Münster: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 K 388/17 G,U,F - entschieden: Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

VG Mainz: Kein Anspruch auf Fanpage-Kommentarfunktion einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

VG Mainz, Urteil vom 13. 4. 2018 – 4 K 762/17.MZ (rechtskräftig)

BT: Auswirkungen von MIFID II

Nur vereinzelt haben Finanzinstitute aufgrund der seit Jahresanfang geltenden höheren regulatorischen Anforderungen durch die EU-Richtlinie MIFID II das Wertpapiergeschäft eingeschränkt oder gar nicht

BAG: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Anfechtungsberechtigung - Gemeinschaftsbetrieb - Anfechtung eines für einen Betriebsteil im Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 40/16 – wie folgt entschieden: