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15.01.2018
Nachrichten
EuGH: Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber Systems SpainSL, ECLI:EU:C:2017:981 – wie folgt entschieden:
12.01.2018
Nachrichten
Hessisches Ministerium der Finanzen: Schäfer: „Hessen verfolgt Steuerkriminalität durch Cum-Ex konsequent.“
„Hessen verfolgt Steuerkriminalität konsequent. Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Schließlich waren es hessische Betriebsprüfer,
12.01.2018
Nachrichten
BKartA : XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte
Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sog. Hochzeitsrabatte einzufordern. Das Bundeskartellamt hatte am 9.11.2017 den Zusammenschluss von XXXLutz ...
12.01.2018
Nachrichten
FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F - wie folgt entschieden: 1. Wenn Gegenstand der Lizenzvereinbarung ausschließlich das Recht sei, hieraus abgeleitet ein bestimmtes Recht des Lizenzgebers weiter zu veräußern, handle es sich wirtschaftlich betrachtet um einen reinen Vertriebsvertrag, so der Gesetzentwurf. Dieser unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. ...
12.01.2018
Nachrichten
11.01.2018
Volltext-Urteile
11.01.2018
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitszeiterhöhungsverlangen nach TzBfG
BAG, Urteil vom 17.10.2017 – 9 AZR 192/17
11.01.2018
Volltext-Urteile
11.01.2018
Volltext-Urteile
BAG: Anfechtung der Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 2.8.2017 – 7 ABR 42/15
11.01.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Lenkzeiten für Lkw-Fahrer
EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-102/16, Vaditrans BVBA/Belgien
11.01.2018
Volltext-Urteile
11.01.2018
Volltext-Service
BMF: Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerung
FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 2.1.2018 – S 0320 - 1 - V A 2
11.01.2018
Volltext-Service
BMF: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben
BMF: Schreiben vom 6.12.2017 – IV C 4 – S 0185/14/10002 :001
11.01.2018
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11.01.2018
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