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10.01.2018
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, Ministre
10.01.2018
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für Leistungen gegen Prämienpunkte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.11.2017 – 15 K 281/14 U - wie folgt entschieden: Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ist für Leistungen zu erhöhen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, ...
10.01.2018
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BRAK: beA – Sondersitzung der Präsidentenkonferenz in Berlin
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben am 9.1.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.1.2018 fortsetzen ...
10.01.2018
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EFRAG: Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 8
-tb- Die Europäische Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Entwurf ED 2017/5 "Rechnungslegungsmethoden und rechnungslegungsbezogene Schätzungen (Vorgeschlagene
10.01.2018
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BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – X K 1/16 - wie folgt entschieden: 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. ...
10.01.2018
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