Welche Möglichkeiten gibt es, Fintech und Regtech zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nutzen? Um diese Frage geht es bei einer Konferenz der Financial Action Task Force on
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 – mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd - wie folgt entschieden: Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, ...
Bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten nehmen die Zugangskontrollen zu. Im Berufsstand gibt es daher ein Interesse, die Zugangskontrollen mittels eines Mitgliedsausweises der Wirtschaftsprüferkammer
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat ihre Anordnungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an das am 26.6.2017 in Kraft getretene, neu gefasste
Der BGH hat mitUrteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16 – entschieden: a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.
b) Ein Zahlungssystem, ...
„Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Hessischen Betriebsprüfern sind die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten
EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-429/16, Małgorzata Ciupa u.a. gegen II Szpital Miejski im. L. Rydygiera w Łodzi, obecnie Szpital Ginekologiczno-Położniczy im dr L. Rydygiera sp. z o.o. w Łodzi
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16 – entschieden: a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, ...