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05.12.2017
Nachrichten
FG Köln: Insolvenzordnung: Zur Abgrenzung von Aufklärungsmaßnahmen zu Verwaltungshandeln
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 9 K 3566/14 – wie folgt entschieden: Ein Unterlassen des Insolvenzverwalters genügt zur Begründung von Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur dann, wenn er dadurch eine Amtspflicht zum Tätigwerden verletzt. ...
05.12.2017
Nachrichten
IDW: Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle
Die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) an das Bundesministerium der Finanzen richtet sich vor allem gegen die Ausdehnung einer etwaigen Meldepflicht auf rein nationale
05.12.2017
Nachrichten
BaFin: Kein Retailvertriebsverbot bei bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu
05.12.2017
Nachrichten
BAG: Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
Der BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 376/16 – wie folgt entschieden:
05.12.2017
Nachrichten
BGH : Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG – Bettgestell
Mit Urteil vom 29.6.2017 - I ZR 9/16 – hat der BGH entschieden: a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, ...
05.12.2017
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LAG Berlin-Brandenburg: Nachrückerverfahren bei gleichzeitigem Ausscheiden mehrerer Betriebsratsmitglieder
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.7.2017 – 7 TaBV 358/17 – wie folgt entschieden:
05.12.2017
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 100 ArbGG
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.11.2017 – 5 Ta 124/17 – wie folgt entschieden:
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