EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat am 14.11.2017 im Europäischen Parlament in Straßburg ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. Dazu zählen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, öffentliche länderspezifische Berichterstattung sowie Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte. Auch die Einigung auf die neue EU-Liste der Länder, die sich einer Zusammenarbeit im Steuerbereich verschließen, steht noch aus. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2017 – C-101/16, Paper Consult - wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach denen einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verwehrt wird, ...
Eine Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 % ist weder aus fiskalischer noch aus verteilungspolitischer Sicht sinnvoll, solange die Zinsen so niedrig sind.
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017 – Rs. C-498/16 – kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Er kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 10.11.2017 ihre endgültige Stellungnahme gegenüber dem IASB zum Standardentwurf ED/2017/4 (Sachanlagen — Einnahmen vor der
