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22.11.2017
Nachrichten
IDW: Begrenzung der StromNEV-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage (IDW PH 9.970.35)
Die Unternehmen, die eine Begrenzung der Haftungsumlage in Anspruch nehmen möchten, müssen nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG 2016 durch eine Prüfung nachweisen, dass sie ein Unternehmen des produzierenden
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Haftungsbescheid – Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XI R 9/16 – wie folgt entschieden: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2017 – I R 86/15 – wie folgt entschieden: Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Vergütungsverfahren – vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014)
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – XI R 24/16 – wie folgt entschieden: Dem Vergütungsantrag ist i. S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F. in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen – Lohnsteuerhaftung
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2017 – VI R 58/15 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. ...
22.11.2017
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BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – II R 46/15 – wie folgt entschieden: 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. ...
22.11.2017
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BFH: Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 62/14 – wie folgt entschieden: Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2017 – IX R 28/16 – wie folgt entschieden: Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – II R 13/15 - wie folgt entschieden: 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. ...
22.11.2017
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EU-Kommission: Kartellvergleich – Millionengeldbuße gegen weitere Autozulieferer verhängt
Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen ...
22.11.2017
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EuGH: Das Missbrauchsverbot im Mehrwertsteuerbereich bedarf keiner nationalen Umsetzungsvorschriften
EuGH, Urteil vom 22.11.2017 – Rs. C-251/16, ECLI:EU:C:2017:881, Edward Cussens, John Jennings, Vincent Kingston gegen T. G.
22.11.2017
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DK: Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zum ESA-Review
Die Deut­sche Kre­dit­wirt­schaft (DK) nimmt die Über­prü­fung und Re­form des Eu­ro­päi­schen Auf­sichts­sys­tems be­ste­hend aus EBA, ESMA und EIOPA zur Kennt­nis. Nicht zu­letzt auf­grund des
22.11.2017
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Europäischer Rat: Kapitalmarktunion - Annahme der Vorschriften zur Verbriefung
Am 20.11.2017 hat der Europäische Rat Vorschriften angenommen, mit denen der Aufbau eines Verbriefungsmarkts in Europa erleichtert werden soll.
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