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19.10.2017
Volltext-Service
19.10.2017
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OVG NRW: Datenschutzverstoß durch Fahrerbewertungsportal
OVG NRW, Urteil vom 19. 10. 2017 – 16 A 770/17
19.10.2017
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EGMR: CASE OF FUCHSMANN v. GERMANY
EGMR: Urteil vom 19.10.2017-71233/13, CASE OF FUCHSMANN v. GERMANY
19.10.2017
Nachrichten
IDW: Positionspapier zur Auswirkung der Digitalisierung auf die Finanzberichterstattung und Unternehmensbewertung
Die Wirtschaft wird derzeit gehörig aufgemischt: Neue Technologien revolutionieren unternehmerische Produktionsprozesse, verändern Wertschöpfungsketten und machen bewährte Geschäftsmodelle obsolet. In
18.10.2017
Nachrichten
BVerfG : Anleihenkaufprogramm der EZB – Eilanträge erfolglos
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, ...
18.10.2017
Nachrichten
BAG: Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung
18.10.2017
Nachrichten
BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Zweitwohnung – privates Veräußerungsgeschäft? – „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.6.2017 – IX R 37/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. ...
18.10.2017
Nachrichten
BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in schweizerische Pensionskasse zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – X R 10/15 – wie folgt entschieden: 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. ...
18.10.2017
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FG Köln: Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
Der 10. Senat des FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das
18.10.2017
Nachrichten
IIRC: Umfrageergebnisse zur integrierten Berichterstattung
-tb- Das International Integrated Reporting Committee (IIRC) hat am 13.10.2017 Ergebnisse einer Umfrage vom März 2017, an der mehr als 400 Teilnehmer aus 19 Ländern befragt wurden, veröffentlicht.
17.10.2017
Nachrichten
BSG: Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbei-träge auf Versicherungsleistungen
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. ...
17.10.2017
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: „Leitender Angestellter“ i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom13.7.2017 – 3 K 2439/14 – wie folgt entschieden: 1. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz enthält keine Einschränkung auf eine dem Unterschriftsberechtigten oder Prokuristen erteilte Berechtigung zur Einzelvertretung. ...
17.10.2017
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17.10.2017
Nachrichten
BaFin: Nachhandelstransparenz - spätere Veröffentlichung von Geschäften soll gestattet werden
Ab dem 3.1.2018 gelten nach der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Grundsätzlich sind demnach Einzelheiten zu Geschäften mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz sowie ...
17.10.2017
Nachrichten
BaFin : Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften soll gestattet werden
Ab dem 3.1.2018 gelten nach der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Grundsätzlich sind demnach Einzelheiten zu Geschäften mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz sowie ...
17.10.2017
Nachrichten
IASB: Geringfügige Änderung von IAS 28
Der International Accounrting Standartds Board (IASB) hat am 12.10.2017 eine geringfügige Änderung von IAS 28 veröffentlicht (Long-term Interests in Associates and Joint Ventures – Amendments to IAS
16.10.2017
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.10.2017 – 5 Sa 462/17 – die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen....
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