Der am 11.10.2017 veröffentlichte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission, um die Bankenunion mit einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu
-tb- Die amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission - SEC) hat am 2.10.2017 ihr elektronisches Einreichungssystem EDGAR aktualisiert. Die SEC akzeptiert nun auch
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2017 – III R 20/14 - wie folgt entschieden:
1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358).
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Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16 - wie folgt entschieden:
1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2017 – V R 34/16 - wie folgt entschieden: Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 54/15 - wie folgt entschieden: Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, ...