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13.09.2017
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 61. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 4./5.9.2017 in Berlin
Im Vorlauf zur Öffentlichen Diskussion am 11.9.2017 zum IASB-Diskussionspapier "Disclosure Initiative - Principles of Disclosure" diskutierte der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 76/15 - wie folgt entschieden: 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt –also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre – als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. ...
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – XI R 22/15 - wie folgt entschieden: Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer ...
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 15/17 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 84/15 - wie folgt entschieden: Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – VI R 1/16 - wie folgt entschieden: 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. ...
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IV R 42/14 - wie folgt entschieden: Der gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte ...
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Überschreiten privater Vermögensverwaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2017 – IV R 30/14 - wie folgt entschieden: 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass ...
13.09.2017
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Mit Beschluss vom·23.6.2017 – I-3 Wx 35/17 – hat das OLG Düsseldorf entschieden: 1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, ...
13.09.2017
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung
Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
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