BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der

BAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse in einem Kalenderjahr

Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2017 – 10 AZR 623/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.1.2017 – 10 ABR 34/15 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Vorschlag zur solideren Aufsicht zentraler Gegenparteien

BVerfG: Auskunftsverweigerung der Bundesregierung zum Einsatz von V-Leuten regelmäßig zulässig

BVerfG, Beschluss vom 13.6.2017 – 2 BvE

LG Hamburg: Keine Haftung für Verlinkung mangels Kenntnis der Urheberrechtsverletzung

LG Hamburg, Urteil vom 13. 6. 2017 – 310 O 117/17

BMF: Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto; Digitale LohnSchnittstelle (DLS)

BMF, Schreiben vom 26.5.2017 – IV C 5 – S 2386/07/0005 :001

EuGH: Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.6.2017 – C-580/15, Van der Weegen u. a. - wie folgt entschieden:

OLG Hamm: Kein Schadensersatz bei Verstoß gegen GNU-General Public License-Bedingungen

OLG Hamm, Urteil vom 13. 6. 2017 – 4 U 72/16

BAG: Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

Das BAG hat mit Beschluss vom 21.3.2017 – 7 ABR 17/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers - Aufhebungsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 18.1.2017 – 7 AZR 236/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen/Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – VIII R 46/13 - wie folgt entschieden:

IASB: Veröffentlichung von IFRIC 23 zu IAS 12 Ertragsteuern

-tb- Am 7.6.2017 hat der International Accounting Standards Board (IASB) die Interpretation IFRIC 23 (Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung) veröffentlicht. Zielsetzung der

DAI: Vorschlag der EU-Kommission zum EMIR-Review geht in die richtige Richtung

BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.3.2017 – V R 39/16 - wie folgt entschieden:

EFRAG: Entwurf der Stellungnahme zum Diskussionspapier zu Angabeprinzipien

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 8.6.2017 den finalen Stellungnahmenentwurf zum IASB-Diskussionspapier DP/2017/1 (Angabeninitiative – Angabeprinzipien)

BAG: Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Das BAG hat mit Urteil vom 2.3.2017 – 2 AZR 427/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Der BFH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – IV R 13/14 - wie folgt entschieden: