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19.12.2016
Nachrichten
BMJV : RefE – Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
§ 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, ...
19.12.2016
Nachrichten
BMF: UStAE – Änderungen zum 31.12.2016
Das BMF hat die seit dem 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung in den UStAE eingearbeitet und auch redaktionelle Änderungen vorgenommen.
19.12.2016
Nachrichten
BAG: Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.11.2016 – 10 ABR 68/16 (F) – wie folgt entschieden:
19.12.2016
Nachrichten
18.12.2016
Nachrichten
EU-Rat: Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet
Der EU-Rat hat am 6.12.2016 Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Das betrifft u.a. die Vorschläge der EU- Kommission zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten
17.12.2016
Nachrichten
BMF: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere
Das BMF hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der
16.12.2016
Nachrichten
BaFin : Bonitätsanleihen – Zertifikatebranche reagiert auf angekündigtes Vertriebsverbot
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Deutsche Derivate Verband (DDV) haben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen vorgelegt. Die Industrie reagiert damit auf die Anlegerschutzbedenken, ...
16.12.2016
Nachrichten
BT: Reform des Urhebervertragsrechts – faire Vergütung für Kreative
Der Bundestag hat am 15.12.2016 in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Es sind folgende zentrale Regelungen vorgesehen: Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, ...
16.12.2016
Volltext-Urteile
LG München I: Urteil vom 13.7.2016 – 37 O 15268/15
LG München I, Urteil vom 13.7.2016 – 37 O 15268/15
16.12.2016
Nachrichten
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...
16.12.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...
16.12.2016
Nachrichten
FG Köln: Bewertung – Abgrenzung wirtschaftlicher Einheiten des Grundvermögens
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.10.2016 – 4 K 1866/11 – wie folgt entschieden:
16.12.2016
Nachrichten
15.12.2016
Volltext-Service
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