Neu: Pauschalierter Schadensersatz, wenn sich die Abrechnung verspätet. Auf leisen Sohlen wurde zum 1. Juli 2016 eine kleine, aber feine Regelung wirksam.
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.10.2016 – V ZB 48/15 - entschieden: Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, ...
Mehr zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6.10.2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur ...
EDEKA und REWE haben am 2.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. Außerdem sind die notwendigen Tarifverträge mit ver.di und NGG abgeschlossen worden ...