BT: 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss - Banken wiesen auf Steuerlücke hin

EFRAG: Diskussionspapier zu IAS 7

-tb- Am 14.7.2015 hatte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Diskussionspapier zur Relevanz der Kapitalflussrechnung für Finanzinstitute herausgegeben (http://www.efrag.

BGH: Kein Erstattungsanspruch bei vom Netzbetreiber vorgenommener Trennung vom Versorgungsnetz wegen notwendiger Reparaturarbeiten

Mit Urteil vom 11.5.2016 - VIII ZR 123/15 - hat der BGH entschieden: a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, ...

Die Linke: Angemessenheit von VW-Vorstandsbezügen

Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei Volkswagen will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8551) von der Bundesregierung wissen, ob sie es "für angemessen" hält, dass ein Vorstandsmitglied des Konzerns "das Mehrhundertfache eines Mitarbeiters der untersten Entgeltstufe verdient"....

DIe Linke: BaFin soll mehr Pflichten erhalten

Die Finanzaufsicht soll nach diversen Anlagepleiten, die die Verbraucher im Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kosten, gestärkt werden. ...

BFH: Namensnutzung im Konzern

BFH, Urteil vom 21.1.2016 – I R 22/14

BAG: Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA - Pfändbarkeit - Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO

Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2016 – 10 AZR 233/15 – wie folgt entschieden:

WPK: Transparenzberichte (§ 55c WPO) zum 31. März 2016

BGH: AGB eines Verkehrsbetriebs – unangemessene Benachteiligung eines an einem Großkundenabonnement teilnehmenden Fahrgasts

BGH, Urteil vom 22.3.2016 – X ZR 18/15

BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

BGH, Beschluss vom 12.4.2016 - EnVR 3/15

BGH: Netzentgeltbefreiung II

BGH, Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 25/13

BGH: Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank

BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15

BGH: Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank

BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15

BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung

BGH, Beschluss vom 14.4.2016 - IX ZR 161/15

BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät

BGH, Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11

BAG: Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

BAG, Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 221/15

BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Optionskommune

BAG, Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 96/15

BAG: Pfändbarkeit einer Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA

BAG, Urteil vom 18.5.2016 – 10 AZR 233/15