Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht.
b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Elektromobilität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Während einige Experten die Steuerbefreiungen lobten, kritisierten andere, dass die Förderung nicht technikneutral sei.
Die weltweiten Investitionen von Venture Capital-Unternehmen in Start-ups aus dem Finanzdienstleistungssektor („FinTechs“) haben sich im zweiten Quartal 2016 halbiert. Das ist das Ergebnis einer
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 - II ZB 10/15 - entschieden: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 347/15 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Er hat nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ...
Viel wird über den neuen internationalen Standard IFRS 15 zur Umsatzlegung geschrieben. Nuancen werden analysiert, (vermeintliche) Paradigmenwechsel postuliert, Änderungsbedarf erkannt.