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24.06.2016
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24.06.2016
Nachrichten
Gesetzgebung: Bundestag hat Erbschaftsteuerreform verabschiedet
Das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hat den Bundestag passiert. Am 8.7.2016 soll der Bundesrat zustimmen, damit es (rückwirkend) zum 1.7.2016 in Kraft treten kann.
24.06.2016
Nachrichten
Cum/Ex-Ausschuss: Bankenvertreter bezeichnen Wertpapier-Sammelbank Clearstream als "Black Box"
Die Rolle der Clearstream AG bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften stand am Donnerstag im Fokus der 14. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex).
24.06.2016
Nachrichten
DK: Bedauern der Brexit-Entscheidung - Finanzplatz
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vertretenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen bedauern die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler, aus der Europäischen Union (EU)
24.06.2016
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EuGH: Kartellrechtswidrige abgestimmte Verhaltensweise mittels Online-Informationssystem
EuGH, Urteil vom 21.1.2016 – C-74/14, „Eturas“ UAB u. a. gegen Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
24.06.2016
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Brexit-Referendum: Brexit-Entscheidung der Briten
Nun steht es fest – 52 % der Briten haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. In einer ersten Stellungnahme erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer laut PM DIHK vom 24.6.2016: "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen ...
24.06.2016
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BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15 – entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, ...
24.06.2016
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24.06.2016
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BVerfG: Grünes Licht für OMT-Programm der EZB
BVerfG, Urteil vom 21.6.2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13
24.06.2016
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