: Prüfungshinweis im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Förderung von Wärme- und Kältenetzen nach dem KWKG

Das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sieht weiterhin eine Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen vor. Dabei sind bestimmte Angaben zu den Antragsvoraussetzungen von

EU-Kommission: Deutschland soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission neben mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, Ineffizienzen im Steuersystem abzubauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zuzulassen. ...

BAG: Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung

BAG, Urteil vom 20.1.2016 – 8 AZR 194/14

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

BAG, Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 92/15

BAG: Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit bei der Berechnung des Urlaubsgeldes nach MTV der privaten Versicherungswirtschaft

BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 9 AZR 611/14

BAG: Keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses

BAG, Urteil vom 19.1.2016 – 9 AZR 564/14

BAG: Eingruppierung einer Bauleiterin

BAG, Urteil vom 27.1.2016 – 4 AZR 916/13

OLG Düsseldorf: Anfechtbarkeit eines Online-Angebots wegen fehlerhafter Preisauszeichnung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. 5. 2016 – I-16 U 72/15

BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14 – entschieden: a) Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, ...

BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II

Mit Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird,...

BAG: Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen d er Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 8 AZR 194/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Arbeitgeber - Beamtenverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 7 AZR 712/13 – wie folgt entschieden:

BVI: Fondsbranche fließen im ersten Quartal 28 Milliarden Euro neue Gelder zu